Aufruf

Menschen, die sich gegen das PKK-Verbot wehren, bekommen es in Deutschland mit dem Staat zu tun. Erst neulich wurde eine Frau, bei einer Mahnwache in Wiesbaden, allein aufgrund des Rufens der Parole »Biji Serok Apo« – »Lang lebe der Vorsitzende Apo«, so Öcalans Spitzname – von Polizisten angehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Das ist kein Einzelfall sondern findet regelmäßig in vielen deutschen Städten am Rande von Demonstrationen statt.  Anderer Ort, der Bundestag: Dort hat der Immunitätsausschuss die Immunität der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben. Ziel ist die Ermittlung der Münchner Staatsanwaltschaft gegen sie, weil sie auf einer Demonstration im Oktober diesen Jahres die Fahne der PKK gezeigt hat.

Dabei sind die Widersprüche der Kurdistan-Politik der Bundesregierung unübersehbar: Während der „Islamische Staat“ (IS) zum Hauptfeind des Westens erklärt wird und die irakischen Kurden zur Bekämpfung des IS von der Bundesregierung mit Waffen unterstützt werden, ist die PKK in Deutschland weiterhin verboten. Dabei waren es die syrische Schwesterorganisation der PKK, die PYD und deren Volksverteidigungskräfte YPG, die im Sommer zehntausende Êzîdî aus dem Şengal-Gebirge retteten und seit Monaten Kobanê gegen den IS verteidigen.

Unter Führung der PYD schufen die syrischen KurdenInnen während des syrischen Bürgerkrieges in Rojava, im Norden Syriens, ein demokratisches Gemeinwesen mit verfassungsmäßig verankerter Gleichstellung der Frauen. In der Türkei gehören mit der PKK verwobene Kräfte, namentlich die HDP und ihre Abgeordneten, zu den bedeutendsten Formationen in der Opposition zur Regierung Erdoğans. Eine Aufhebung des PKK-Verbots durch die Bundesregierung hätte positive Effekte auf die Demokratisierung der Türkei.

Das PKK-Verbot besteht in Deutschland nicht nur auf dem Papier. Regelmäßig werden Demonstrationen wegen der verbotenen Symbole der PKK von der Polizei angegriffen. Seit 1996 wurden über 100 PKK-FunktionärInnen in Deutschland verurteilt. Allein seit 2004 kam es zu 4.500 Strafverfahren mit PKK-Bezug. Erst kürzlich erklärte das Innenministerium in einem Bericht an den Innenausschuss allen Ernstes, die PKK sei genauso schlimm wie der IS. Aber die Widersprüche in der Politik der Bundesregierung sind derart unübersehbar, dass das PKK-Verbot in der Öffentlichkeit zunehmend hinterfragt wird.

Die Aufhebung des PKK- Verbotes würde die massive Einschränkung politischer Betätigung für die KurdInnen in Deutschland beenden. Eine Kampagne gegen das PKK-Verbot setzt nicht nur die deutsche, sondern auch die türkische Regierung unter Druck und stellt damit eine effektive praktische Unterstützung für den Widerstand gegen den IS dar. In Deutschland wäre die Aufhebung des PKK-Verbotes nicht nur ein bedeutender Gewinn für eine der größten migrantischen Communities, sondern auch ein wichtiger Erfolg gegen die Versuche durch die Einführung härterer Gesetze politische Aktivität zu kriminalisieren.

Wir rufen alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte dazu auf gegen die Kriminalisierung der politischen Aktivitäten von KurdInnen auf die Straße zu gehen:

  • Wir unterstützen die Demonstration „Weg mit dem PKK Verbot!“ am 29. November in Frankfurt am Main.
  • Wir unterstützen am 6. Dezember die bundesweiten Demonstration in Köln. Dort findet die Innenministerkonferenz statt, wo Thomas de Maizière, die InnenministerInnen der Länder und VertreterInnen des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes über Maßnahmen gegen „terroristische Gefahren“ beraten. Solange die PKK verboten ist, richten sich diese Maßnahmen direkt gegen die politische Aktivität von KurdInnen.
  • Wir mobilisieren für weitere Aktionen in Berlin, wo innerhalb der nächsten Monate am Tag X der Bundestag über die Aufhebung des PKK-Verbotes beraten wird und schließlich abstimmt (die Linksfraktion hat einen Antrag im Verfahren).

Wir fordern die sofortige Aufhebung des PKK-Verbotes!

Einzelpersonen und Organisationen, die den Aufruf unterstützen wollen, schreiben bitte eine Mail an pkkverbotaufheben [ at ] riseup . net

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